Ganztagsangebote; Abschluss von Verträgen mit Einzelpersonen

Die Bereitstellung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote und somit auch der Ausbau schulischer Ganztagsangebote zählen zu den zentralen bildungs- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Zur Umsetzung des pädagogischen Ganztagskonzepts besteht die Möglichkeit, neben Kooperationsverträgen mit freien Trägern Einzelpersonen im Rahmen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) einzustellen.

Die Schulleitung kann im Benehmen mit dem Schul(aufwands)träger und ggf. in Abstimmung mit dem Kooperationspartner auch Einzelpersonen für Bildungs- und Betreuungsangebote in den offenen und gebundenen Ganztagsangeboten einsetzen. Hierzu wird an staatlichen Schulen auf Vorschlag der Schulleitung ein Beschäftigungs- oder Dienstverhältnis zwischen der Einzelperson und dem Freistaat Bayern, vertreten durch die jeweils zuständige Regierung, begründet. Eingruppierung, Einstellung und Vertragsschluss übernimmt die jeweilige Regierung.

• Antrag auf Abschluss eines Arbeitsvertrages
• Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 6 Abs. 1 b Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)
• Antrag von tariflichen Beschäftigten (Arbeitsvertrag) auf Steuerbefreiung von Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG
• Belehrung über die Dienstpflichten und wichtige Vorschriften für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer (Beschäftigte)
• Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (Verfassungstreue - VerftöD)
• Bestätigung für Beantragung eines Erweiterten Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
• Datenschutzhinweise zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen Ihrer Einstellung und Beschäftigung
• Dienstbeginnsanzeige / Dienstbeendigungsanzeige
• Einwilligung zur Erhebung von personenbezogenen Daten im Rahmen des Bewerbungs- und Einstellungsverfahrens
• Erklärung der/des Beschäftigten (zu Vorstrafen usw.)
• Erklärung der/des Beschäftigten - Persönliche Angaben
• Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis
• Formblatt über Belehrungen und Erklärungen der Lehrkraft/Betreuungskraft/Drittkraft
• Fragebogen zu Beziehungen zur Scientology-Organisation
• Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue
• Hinweis auf die tarifliche Ausschlussfrist
• Mitteilung von Arbeitsausfällen
• Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz gemäß § 20 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Personen, die nach dem 31.12.1970 geboren sind
• Niederschrift über die Verpflichtung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes
• Protokoll über die Belehrung gemäß §§ 34, 35 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
• Tätigkeitsbeschreibung zur Feststellung der Entgeltgruppe von Beschäftigten in gebundenen und offenen Ganztagsschulen
• Unbefristete Einstellung - Niederschrift nach dem Nachweisgesetz
• Vereinbarung über die Befristung des Arbeitsverhältnisses
• Vollzug des BayPVG bei Beschäftigten, die als außerunterrichtliche Personen in Ganztagsklassen eingesetzt werden sollen
• Zustimmung des örtlichen Personalrats vor Dienstantritt der/des Beschäftigten
• Änderungsmeldung

• Gebundene Ganztagsangebote an Schulen - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
• Offene Ganztagsangebote an Schulen für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 5
• Offene Ganztagsangebote an Schulen für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

• Auszug aus dem Strafgesetzbuch - Anlage zur Niederschrift über Verpflichtung
• Ganztagsschule
• Informations- und Service-Portal zur Ganztagsbildung in Bayern
• Merkblatt zur Beantragung eines „erweiterten Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz (BZRG)“